Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“) der Kommunikationstechnik Münch GmbH (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber ihren Kunden.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer gemäß § 14 BGB sowie Verbraucher gemäß § 13 BGB, soweit im jeweiligen Vertragsverhältnis anwendbar.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Leistungsumfang
2.1 Gegenstand der Verträge sind insbesondere folgende Leistungen:
- IT-Dienstleistungen
- Software- und Systemintegration
- Support- und Managed Services
- Hardwareverkauf
- Installationen und Inbetriebnahmen
- Wartungsleistungen
- Updates und Patch-Management
Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen sind die jeweilige Leistungsbeschreibung, das Angebot oder vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA).
2.2 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform oder einer dokumentierten und schriftlich bestätigten Freigabe durch beide Parteien.
3. Vertragsabschluss
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragserteilung des Kunden und die anschließende Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassungen
4.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Preise jährlich anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten angekündigt.
4.3 Preisanpassungen treten entweder nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder – soweit gesetzlich zulässig – nach Ablauf der Ankündigungsfrist in Kraft. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Kunden gelten die bisherigen Preise bis zu einer gesonderten Vereinbarung weiter.
4.4 Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 oder 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar.
4.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Regelungen.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung und SLA
5.1 Verträge werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Jede Vertragspartei kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.
5.3 Vereinbarte Reaktions- und Servicezeiten richten sich nach den jeweils geltenden Service-Level-Agreements (SLA) oder Leistungsbeschreibungen.
6. Rücktritts- und Stornierungsrechte
6.1 Bei individuellen IT-Projekten gelten die vertraglich vereinbarten Projekt- und Meilensteinpläne. Änderungen oder Widersprüche des Kunden können Auswirkungen auf Freigaben, Zeitpläne und Leistungen haben.
6.2 Rücktritts- und Stornierungsrechte richten sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
7.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden, die typischerweise vorhersehbar sind und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren.
7.3 Für Softwareprodukte können ergänzende Haftungsbeschränkungen der jeweiligen Lizenzbedingungen gelten.
7.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
8. Datenschutz und Sicherheit (DSGVO)
8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
8.2 Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen sowie gegebenenfalls gesondert abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsverträgen.
8.3 Der Kunde bestätigt, dass er zur Bereitstellung und Verarbeitung der übermittelten Daten berechtigt ist und alle gesetzlichen Vorgaben einhält.
9. Eigentums- und Nutzungsrechte
9.1 Eigentums- und Nutzungsrechte an Software, Lizenzbestandteilen sowie sonstigen durch den Anbieter erstellten Inhalten verbleiben, sofern nicht anders vereinbart, beim jeweiligen Rechteinhaber oder beim Anbieter.
9.2 Der Umfang der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder gesonderten Lizenzvereinbarung.
10. Support, Wartung, Updates und Patches
10.1 Supportleistungen werden gemäß den vereinbarten Service-Level-Agreements oder Servicebeschreibungen erbracht.
10.2 Wartungen, Updates und Patch-Management erfolgen entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung und nach zeitlicher Abstimmung mit dem Kunden.
10.3 Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen, die Auswirkungen auf die Nutzung, Funktionalität oder Sicherheit der Leistungen haben können.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.